Ein neuer Regulierungsvorschlag könnte grundlegend verändern, wie Kommunikationsanbieter mit Kundendaten umgehen und behördliche Aufsichtspflichten erfüllen. Die geplanten Änderungen sind Teil einer umfassenderen Überarbeitung der Vorschriften für den Telekommunikationssektor.
Erweiterte Überwachungsbefugnisse geplant
Der Kreml arbeitet an neuen Regelungen, die Sicherheitsbehörden einen deutlich weitreichenderen Zugriff auf Nutzerdaten ermöglichen würden – also auf jene Informationen, die bei Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.
Im Mittelpunkt des Vorhabens steht SORM, das staatliche Überwachungssystem, das Kommunikationsanbieter mit russischen Ermittlungsbehörden vernetzt.
Für gewöhnliche Nutzer hätte das konkrete Konsequenzen: Identitätsdaten, Finanzinformationen, technische Angaben und Standortdaten könnten den Behörden künftig über eine einzige, zentral durchsuchbare Schnittstelle zugänglich sein.
Wie aus einem Verordnungsentwurf hervorgeht, der von der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant aufgegriffen wurde, fordert Russlands Ministerium für digitale Entwicklung, dass Telekommunikationsanbieter deutlich detailliertere Kundendaten über SORM speichern und weitergeben müssen.
Welche Datenkategorien betroffen sind
Der Entwurf umfasst ein breites Spektrum an Informationen: Pass- und Adressdaten, Steueridentifikationsnummern, Bankverbindungen, IP-Adressen und Domaindaten, Nutzernamen, GPS-Koordinaten sowie organisationsbezogene Angaben.
SORM ist seit Langem eines der zentralen Instrumente, mit dem russische Sicherheitsdienste die Kommunikation über Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter überwachen.
Igor Bederov, Ermittlungsleiter beim Unternehmen T.Hunter, wird von Kommersant mit den Worten zitiert, dass frühere Vorschriften „deutlich allgemeiner gehalten“ gewesen seien.
„Der Staat schließt die technischen Lücken, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben, und macht das Datenerfassungssystem nicht nur umfassend, sondern auch intelligent“, sagte er.
Heikles Thema: VPN-Nutzung
Russlands Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat bereits 85 Telekommunikationsanbieter mit Bußgeldern belegt, weil diese die IP-Adressdaten ihrer Teilnehmer nicht bereitgestellt hatten.
Russische Behörden begründen die Erfassung solcher Daten mit der Notwendigkeit, Cyberangriffe – darunter DDoS-Attacken – abzuwehren.
Doch laut einer Quelle können IP-Informationen auch Aufschluss darüber geben, ob jemand einen VPN-Dienst nutzt. Das macht die ganze Angelegenheit politisch brisant.
Viele Russinnen und Russen verwenden VPN-Dienste, um auf gesperrte Webseiten, unabhängige Nachrichtenmedien und Plattformen zuzugreifen, die durch staatliche Filter blockiert sind.
Kleinere Anbieter unter Druck
Darüber hinaus soll das Ministerium härtere Lizenzvorschriften für Telekommunikationsunternehmen diskutiert haben. Im Gespräch sind Lizenzgebühren zwischen einer Million und 50 Millionen Rubel.
Für kleinere Anbieter könnten höhere Gebühren kombiniert mit strengeren Compliance-Anforderungen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
In russischen Medien zitierte Experten warnen, dass die geplanten Änderungen die Zahl kleinerer Kommunikationsunternehmen verringern, den Wettbewerb schwächen und die Preise für Breitband- und Pay-TV-Dienste in die Höhe treiben könnten.
Behörden erwägen zudem, das Moratorium für planmäßige Inspektionen von Telekommunikationsanbietern aufzuheben – unter anderem um zu überprüfen, ob SORM-Ausrüstung ordnungsgemäß installiert wurde.
In der Gesamtschau deuten die Vorschläge auf ein System hin, in dem russische Behörden sowohl die Menge der ihnen zugänglichen Nutzerdaten erheblich ausweiten als auch den Druck auf jene Unternehmen erhöhen, die zur Datenweitergabe verpflichtet sind.
