„Diese wegweisende Entscheidung bestätigt, dass die Trump-Administration keine legitime Grundlage hat“, heißt es in dem Urteil.
Der Rechtsstreit um den Militärdienst von Transmenschen geht in eine neue Runde – diesmal zieht ein föderales Berufungsgericht eine klare Linie zwischen künftigen Rekruten und jenen, die bereits in Uniform dienen.
Das Urteil bescherte Präsident Donald Trump am Montag einen Teilerfolg: Das Pentagon darf Transmenschen weiterhin vom Beitritt zur Streitkräfte ausschließen, während aktuell diensttuende Transmilitärangehörige während des laufenden Rechtsstreits nicht entlassen werden dürfen.
Die Entscheidung markiert das jüngste Kapitel in einer der umstrittensten Maßnahmen der Regierung.
Gericht teilt die Frage auf
Richter des US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit stellten fest, dass das Pentagon Einschränkungen bei der Aufnahme neuer Transmenschen aufrechterhalten darf, solange die rechtliche Prüfung noch läuft.
Gleichzeitig untersagte das Gericht der Regierung, bereits aktiv dienende Transmilitärangehörige zu entlassen.
Richter Robert Wilkins, der die Mehrheitsmeinung verfasste, betonte, dass die Konsequenzen sich erheblich unterscheiden – je nachdem, ob jemand eine Militärkarriere erst beginnen will oder bereits eine aufgebaut hat.
„Es erscheint uns erheblich schwerwiegender, eine bereits begonnene Militärkarriere zu beenden, als den Start einer solchen zu verzögern“, schrieb Wilkins.
Trumps Politik bleibt in der Kritik
Der Fall geht auf eine Exekutivorder von 2025 zurück, die Trump unterzeichnete und in der er argumentierte, das Annehmen einer Transidentität widerspreche militärischen Werten und Dienstanforderungen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth setzte die Maßnahme anschließend um – was sofort rechtliche Klagen von Transmenschen im Militär und angehenden Rekruten auslöste.
Untergeordnete Gerichte hatten die Politik zuvor vollständig blockiert. Ein Bundesrichter kam zu dem Schluss, dass sie wahrscheinlich gegen verfassungsrechtliche Schutzrechte verstoße und eine rechtswidrige Diskriminierung darstelle.
Das Berufungsgericht hob dieses Ergebnis teilweise auf, stützte die Position der Regierung jedoch nicht vollumfänglich.
In der Mehrheitsmeinung hieß es, die Politik scheine von dem bloßen Wunsch geleitet zu sein, „einer politisch unbeliebten Gruppe zu schaden“.
Interessenverbände begrüßen das Urteil
Organisationen, die Transmenschen beim Militär vertreten, begrüßten den Schutz für aktuell diensttuende Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich.
Jennifer Levi von GLAD Law, die die Kläger vertritt, bezeichnete die Entscheidung als bedeutende Bestätigung ihres Falls.
„Diese wegweisende Entscheidung bestätigt, dass die Trump-Administration keine legitime Grundlage hat, Transmenschen aus dem Militär zu entlassen, die jeden anspruchsvollen Standard erfüllt und ihre Eignung sowie Hingabe immer wieder unter Beweis gestellt haben“, erklärte Levi.
Befürworter der Klage betonen, dass Tausende von Transmenschen in den USA erfolgreich in Uniform gedient haben und nicht aufgrund ihrer Geschlechtsidentität entlassen werden sollten.
Pentagon kündigt nächsten Schritt an
Vertreter der Trump-Regierung signalisierten unmittelbar nach dem Urteil, dass der Rechtsstreit noch lange nicht beendet sei.
Hegseth reagierte öffentlich auf die Entscheidung und machte deutlich, dass die Regierung den Obersten Gerichtshof des Landes anrufen will.
„Wir sehen uns beim SCOTUS“, schrieb er auf X.
Der abweichende Richter Justin Walker stellte zudem grundsätzlich infrage, ob Gerichte überhaupt in militärische Personalentscheidungen eingreifen sollten.
„Gerichten fehlt sowohl die Fachkenntnis als auch die Befugnis zu entscheiden, ob das Militär die Kläger aus seinen Reihen ausschließen kann“, schrieb Walker.
Teil einer umfassenderen Kampagne
Die Einschränkungen beim Militärdienst sind Teil eines breit angelegten Vorgehens der Trump-Regierung, um die bundesstaatliche Anerkennung und Unterstützung für Transmenschen in den USA zurückzufahren.
Bundesbehörden haben die Unterstützung für verschiedene auf Transfragen bezogene Rechtsverfahren zurückgezogen, frühere Vereinbarungen überprüft und Ermittlungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen für Minderjährige eingeleitet.
Militärische Stellen schätzen, dass Transmenschen nur einen kleinen Anteil der Streitkräfte ausmachen, die insgesamt rund 1,3 Millionen aktive Mitglieder umfassen.
Der Rechtsstreit scheint nun auf den Obersten Gerichtshof zuzusteuern, wo die Regierung eine endgültige Entscheidung darüber anstrebt, ob ihre Politik dauerhaft bestehen bleiben kann.
Bis dahin bleibt der Eintritt in die Streitkräfte für rekrutierungswillige Transmenschen blockiert – während jene, die bereits dienen, weiterhin in Uniform bleiben dürfen.
