Neue Voraussetzungen für die russische Staatsbürgerschaft
Russland hat für die meisten Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen, neue Anforderungen eingeführt. Als Teil des Einbürgerungsverfahrens müssen künftig Auszüge aus dem Strafregister vorgelegt werden.
Die neuen Regelungen gelten jedoch ausdrücklich nicht für Ukrainer, die im Rahmen von Moskaus vereinfachtem Programm zur Einbürgerung in besetzten Gebieten einen Antrag stellen.
Das neue Dekret im Überblick
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das ausländische Staatsangehörige und Staatenlose verpflichtet, bei der Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft eine Dokumentation ihrer Strafhistorie einzureichen.
Antragsteller müssen ein Dokument vorlegen, das entweder das Fehlen von Vorstrafen bestätigt oder frühere Verurteilungen offenlegt. Das Dokument darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
Es muss von der zuständigen Behörde im Herkunftsland des Antragstellers ausgestellt werden — bei Staatenlosen von dem Land, das ihre Ausweisdokumente herausgegeben hat.
Teil einer umfassenderen Verschärfung
Die Maßnahme ist Bestandteil einer weitreichenden Neuausrichtung der russischen Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik. Entsprechende Gesetzgebung wurde bereits in erster Lesung von der Staatsduma verabschiedet.
Diese Gesetze würden es Ausländern mit laufenden oder nicht getilgten Strafurteilen untersagen, die russische Staatsbürgerschaft oder einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Die geplanten Einschränkungen sollen unabhängig von der Schwere des jeweiligen Vergehens gelten.
Russische Behörden haben in den vergangenen Jahren die Migrationskontrolle schrittweise und konsequent ausgebaut.
Ausnahme für Ukrainer bleibt bestehen
Trotz der neuen Anforderungen gilt die Strafregisterpflicht nicht für Ukrainer, die sich für das vereinfachte russische Einbürgerungsverfahren qualifizieren. Betroffen sind davon Bewohner ukrainischer Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen.
Seit Beginn der vollständigen Invasion im Jahr 2022 hat Moskau seine beschleunigten Einbürgerungsverfahren in jenen Regionen ausgeweitet, die Russland für sich beansprucht. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben diese Politik wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.
Millionen ausgestellte Pässe
Britische Geheimdienste schätzen, dass Russland rund 3,5 Millionen Pässe an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete ausgestellt hat. Eine beachtliche Zahl, die das Ausmaß dieser Politik verdeutlicht.
Ukrainische Behörden werfen Russland vor, die Bevölkerung unter Druck zu setzen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen — unter anderem durch Drohungen bezüglich Eigentumsrechten und drohender Deportation.
Die Passkampagne ist zu einem zentralen Instrument von Moskaus Bemühungen geworden, die administrative Kontrolle über die besetzten Regionen zu festigen.
Weitere Dekrete
Im Mai unterzeichnete Putin zusätzlich ein gesondertes Dekret, das den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der moldauischen Abspaltungsregion Transnistrien erleichtern soll. Damit setzt Moskau seine Strategie der Vergabe von Pässen im postsowjetischen Raum fort.
