Die Kontrolle über den Kongress steht auf dem Spiel
Die kommenden Zwischenwahlen könnten zugunsten einer politischen Partei entschieden werden – und das nicht nur auf dem Wahlkampfpfad. Im November wird über die Mehrheit im Kongress abgestimmt, doch zwei der bedeutendsten Auseinandersetzungen könnten weit abseits der Kampagnenveranstaltungen stattfinden.
Zwei wahlbezogene Fälle, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt werden, könnten die Abstimmungsregeln und die Wahlkampffinanzierung grundlegend umgestalten – und das nur wenige Monate bevor die Amerikaner zur Wahl gehen. Beobachter sehen darin potenziellen Rückenwind für die Republikaner, die knappe Mehrheiten in beiden Kongresskammern verteidigen müssen.
Entscheidungen werden für Ende Juni erwartet.
Neuer Auftrieb nach Urteil zum Wahlrecht
Bereits früher in diesem Jahr errangen die Republikaner einen bedeutenden juristischen Sieg: Der Oberste Gerichtshof schwächte Teile des Voting Rights Act, des amerikanischen Wahlrechtsgesetzes, erheblich ab.
Juristische Experten sind der Meinung, dass das Urteil republikanisch regierten Bundesstaaten die Möglichkeit eröffnet, Kongresswahlkreise neu zuzuschneiden – auf eine Weise, die die Wahlaussichten der Partei deutlich verbessern könnte.
Wahlanalysten zufolge könnte diese durch das Urteil ermöglichte Neugestaltung der Wahlkreise den Republikanern dabei helfen, mehrere Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen, die derzeit von Demokraten gehalten werden.
Travis Crum, Rechtsprofessor an der Washington University in St. Louis, bezeichnete das Urteil als einen „Segen für die Republikaner„.
Briefwahlregeln unter der Lupe
Ein weiterer vielbeachteter Fall dreht sich um Briefwahlstimmen in Mississippi. Das dortige Gesetz erlaubt es derzeit, Briefwahlzettel zu zählen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt wurden und innerhalb von fünf Werktagen danach eingehen.
Republikanische Amtsträger versuchen, dieses System zu kippen. Sie argumentieren, das Bundeswahlrecht verlange, dass Stimmzettel spätestens am Wahltag eingegangen sein müssen – nicht nur abgeschickt.
Bei mündlichen Anhörungen früher in diesem Jahr schienen mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs dieser Auffassung gegenüber aufgeschlossen zu sein.
Die Auswirkungen könnten jedoch weit über Mississippi hinausgehen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten zählen derzeit bestimmte Stimmzettel, die nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie rechtzeitig aufgegeben wurden.
Die Demokraten warnen, dass eine Änderung dieser Regeln im Ausland stationiertes Militärpersonal, ältere Wähler, ländliche Gemeinden und im Ausland lebende Bürger besonders hart treffen könnte. Anwälte des Democratic National Committee argumentierten, die Abschaffung solcher Nachfristen könnte für Millionen von Wählern „katastrophale Folgen“ haben.
Wahlkampfgelder im Mittelpunkt des zweiten Falls
Ein weiterer Fall vor dem Gericht könnte die finanzielle Seite amerikanischer Wahlen grundlegend neu ordnen. Vizepräsident JD Vance und andere Republikaner fechten Beschränkungen für koordinierte Ausgaben zwischen politischen Parteien und Kandidaten an.
Die aktuellen Regelungen begrenzen, wie viel Parteien in direkter Abstimmung mit Wahlkampagnen ausgeben dürfen. Die Republikaner sind der Ansicht, dass diese Einschränkungen gegen den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen.
Konservative Richter wirkten während der Anhörungen empfänglich für dieses Argument. Eine mögliche Entscheidung zugunsten der Republikaner könnte erheblich größere Geldströme in den Wahlkampf freischalten.
Republikaner mit deutlichem finanziellem Vorsprung
Finanzberichte deuten darauf hin, dass die Republikaner besonders gut positioniert sein könnten, um von einer etwaigen Lockerung der Wahlkampfausgabenregeln zu profitieren. Drei große republikanische Komitees verfügten Ende April über rund 251 Millionen US-Dollar in bar – schuldenfrei.
Vergleichbare demokratische Organisationen hatten etwa die Hälfte dieses Betrags – und das bei gleichzeitigen Verbindlichkeiten.
Timothy Johnson, Politikwissenschaftler an der University of Minnesota, sagte, eine günstige Entscheidung könnte eine Koordination zwischen Parteikomitees und Kandidaten nahezu unmittelbar ermöglichen. „Auf der republikanischen Seite gibt es bei den Parteikomitees definitiv einen finanziellen Vorteil„, erklärte Johnson. „Sobald diese Entscheidung fällt, könnte die Koordination zwischen diesen Komitees und den Kandidaten sehr schnell einsetzen.“
Die Einsätze bei den Zwischenwahlen wachsen weiter
Die Republikaner treten in diesen Wahlzyklus ein, indem sie knappe Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verteidigen. Die Demokraten benötigen nur bescheidene Gewinne, um die Kontrolle über eine oder beide Kammern zurückzugewinnen – und damit Trumps Gesetzgebungsagenda erheblich zu erschweren.
Politischer Gegenwind für die Republikaner bleibt dennoch spürbar: sinkende Zustimmungswerte für Trump sowie Wählersorgen über die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts belasten die Partei.
Die in den kommenden Wochen erwarteten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs könnten daher eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie umkämpft der Kampf um den Kongress wird – bevor die Amerikaner im November ihre Stimmen abgeben.
