Ein Konto, das leer geblieben ist
Vor vier Monaten stellte Donald Trump das vor, was er als eines der bedeutendsten internationalen Vorhaben aller Zeiten bezeichnete. Regierungen wurden eingeladen, seinem neu gegründeten Friedensrat beizutreten – eine dauerhafte Mitgliedschaft war Berichten zufolge Ländern vorbehalten, die bereit waren, mindestens eine Milliarde US-Dollar beizusteuern.
Die Gelder sollten humanitäre Maßnahmen und den Wiederaufbau in Gaza finanzieren. Doch neue Berichte legen nahe, dass ein Großteil des finanziellen Apparats ins Stocken geraten ist.
Milliarden versprochen – nichts angekommen
Trump sicherte zu, dass die USA selbst 10 Milliarden US-Dollar zu dem Vorhaben beisteuern würden. Mehrere weitere Länder sollen ebenfalls Milliarden zugesagt haben.
Ursprünglich war geplant, dass alle Spenden über einen von der Weltbank verwalteten und von der UNO genehmigten Fonds fließen sollten. Dadurch hätten Transparenz und Kontrolle über das Projekt gewährleistet werden können.
Das Problem: Dieser Fonds ist bis heute leer. Monate nach seiner Einrichtung ist kein einziger Dollar durch den vorgesehenen Mechanismus geflossen.
Gelder nehmen einen anderen Weg
Anstatt die Weltbank-Struktur zu nutzen, wurden die Beiträge Berichten zufolge auf ein separates Konto bei JPMorgan in den USA umgeleitet. Das ist kein unwesentlicher Unterschied.
Weltbank-Fonds unterliegen in der Regel umfangreichen Berichtspflichten und strengen Aufsichtsregeln. Für das derzeit vom Friedensrat genutzte Konto gelten laut Berichten keine vergleichbaren Transparenzanforderungen. Das wirft ernsthafte Fragen darüber auf, wohin die zugesagten Gelder tatsächlich fließen und wie sie verwaltet werden.
Millionen bereits ausgegeben
Marokko soll rund 20 Millionen US-Dollar beigetragen haben. Diese Mittel wurden Berichten zufolge verwendet, um das Büro des von Trump ernannten Administrators zu finanzieren, der die Ratsaktivitäten in Gaza beaufsichtigen soll.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben kürzlich weitere 100 Millionen US-Dollar hinzugefügt. Dieses Geld war angeblich für den Aufbau einer neuen Polizeitruppe in Gaza bestimmt – ein Projekt, das bis heute nicht begonnen hat. Die Mittel sollen eingefroren und nicht verwendbar sein.
Große Versprechen treffen auf bürokratische Realität
Der Friedensrat wurde mit ambitionierten Zielen und beeindruckenden Zahlen ins Leben gerufen. Befürworter priesen ihn als schnelles und handlungsfähiges Alternativmodell, das Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen deutlich beschleunigen könnte.
Vier Monate später fehlen Milliarden an zugesagten Mitteln noch immer weitgehend in der Struktur, die ursprünglich für deren Verwaltung vorgesehen war. Für Kritiker wirft diese Situation unbequeme Fragen zur Rechenschaftspflicht auf.
Für die Geberländer richtet sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf eine entscheidende Frage: Werden die für Gaza versprochenen Gelder am Ende tatsächlich die Projekte erreichen, für die sie bestimmt waren?
