Ein tiefer Riss in einer großen politischen Bewegung
Politische Bündnisse zerbrechen oft genau dann, wenn Vergangenheit und Gegenwart aufeinanderprallen. Eine milliardenschwere staatliche Zahlung sorgt derzeit für erhebliche Spannungen innerhalb einer der bedeutendsten politischen Bewegungen der USA.
Eine zutiefst anstößige Maßnahme
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat einen umstrittenen, steuerfinanzierten Plan scharf verurteilt, der darauf abzielt, treue Anhänger seines ehemaligen Vorgesetzten finanziell zu belohnen. In einem Interview mit NBC machte der erfahrene Politiker unmissverständlich klar, dass er das Programm abgeschafft sehen möchte.
Das Thema trifft Pence besonders persönlich: Er wurde am 6. Januar 2021 aus dem Kapitol evakuiert. Genau jene Ereignisse dieses Tages bilden den Hintergrund des umstrittenen Förderprogramms.
„Ich finde es zutiefst anstößig, dass es einen Fonds geben kann, der möglicherweise Personen entschädigt, die Polizisten angegriffen oder das Kapitol am 6. Januar vandalisiert haben“, sagte Pence bei NBC. Er fügte hinzu: „Ich glaube, das ist eine Meinung, die die meisten Republikaner und die meisten Amerikaner teilen.“
Ein symbolischer Milliardentopf
Die Regierung legte den Fonds im Mai auf, um eine Klage gegen das US-Finanzministerium und den IRS beizulegen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1,776 Milliarden US-Dollar – eine bewusste symbolische Anspielung auf ein bedeutendes Jahr der frühen amerikanischen Geschichte.
Zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angeklagt worden waren, beabsichtigen, Ansprüche aus diesem Topf geltend zu machen. Ein Bundesrichter setzte die Ausschüttung der enormen Summe jedoch vergangene Woche vorläufig aus.
Der Fonds folgt auf die Begnadigung von rund 1.500 Personen durch den Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die meisten von ihnen hatten bereits Schuldbekenntnisse abgelegt oder waren verurteilt worden.
„Vollkommen törichter Plan“
Das Finanzpaket stößt auf beiden Seiten des politischen Spektrums auf entschiedenen Widerstand. Selbst prominente Vertreter aus den eigenen Reihen des Präsidenten distanzieren sich öffentlich von der Idee.
Der frühere Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, übte scharfe Kritik und bezeichnete das Vorhaben als „vollkommen töricht“. Weitere Gesetzgeber arbeiten bereits an neuen Gesetzentwürfen, um den Fonds vollständig zu kippen.
Dennoch verteidigen einige enge Verbündete die Entscheidung. Der amtierende Justizminister Todd Blanche behauptete, dass „buchstäblich Zehntausende Amerikaner unangemessenen und rechtswidrigen Angriffen der Regierung ausgesetzt waren“.
Senator Tommy Tuberville sprach sich ebenfalls für den Plan aus und erklärte, Hunderte „unschuldige patriotische Amerikaner“ hätten in den vergangenen fünf Jahren wegen einer „fabrizierten Hexenjagd“ hinter Gittern gesessen.
Quellen: TV 2 News, NBC, BBC
